Debatte zum neuen Schulgesetz

Unser Verein macht sich in der laufenden Diskussion zum Schulgesetz weiter für längeres gemeinsames Lernen stark. Nachdem im zweiten (kaum) überarbeiteten Entwurf unser Anliegen erneut keine Berücksichtigung fand – und das trotz zahlreicher Forderungen während der Bürgerforen – hat das Kabinett diesen Entwurf inzwischen gebilligt und an den Landtag übergeben. Dort wird er derzeit in den Fraktionen und Ausschüssen diskutiert. Die Fraktion der Linken reagierte, indem sie mit der Forderung des längeren gemeinsamen Lernen in die Fraktionsrunde ging. Aus diesem Anlass fand am 11.5. ein Pressegepräch statt, zu dem wir als Verein eingeladen und mit Unterstützern aus Chemnitz, Geithain und Dresden vertreten waren. Im Ausschuss für Schule und Sport stellten am 13.5. verschiedene Experten ihre Positionen zum längeren gemeinsamen Lernen vor. Die Mehrheit der Sachverständigen unterstützte die Forderung, im Schulgesetz die Option auf längeres gemeinsames Lernen zu verankern. So plädierten der Landeselternrat sowie Vertreter der Wirtschaft, das Gymnasium erst ab Klasse 8 einzuführen. Unser Verein hat ebenfalls eine erneute Stellungnahme und einen Änderungsvorschlag zum Gesetzentwurf in dieses Gremium eingebracht:

StellungnahmeAnhörung

Vorschlag zur Aufnahme in das Sächsische Schulgesetz

Bürgerdialog zum Schulgesetzentwurf

In ganz Sachsen fanden in den letzten Wochen Diskussionsveranstaltungen zum Schulgesetzentwurf statt, in denen Bürger ihre Meinung zur Gesetzesvorlage äußern konnten. Inwiefern das ehrgeizige Ziel der Kultusministerin, diese Vorschläge „bei Eignung“ ins Gesetz einzuarbeiten, auch umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Immerhin war diese Bürgerbeteiligung ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Wir als Verein waren am 25.2. in Dresden dabei. Wir nutzten den Anlass, um unser Anliegen des längeren gemeinsamen Lernens anzusprechen und kritisierten den vorliegenden Gesetzentwurf. Die Hoffnungen, dass das Schulgesetz hier in Zukunft Möglichkeiten – wenigstens für gewillte Schulen – eröffnen könnte, wurde nach unserer Auffassung enttäuscht. Während die Regierungsvertreter hier klar auf die politischen Mehrheitsverhältnisse und damit den Unwillen der CDU verwiesen, das Thema auch nur anzufassen, kam doch noch eine interessante Diskussion zustande. Denn ein Experte aus dem Leitungsstab des stellvertretenden Ministerpräsidenten war anwesend. Er erläuterte uns die Frage nach der Möglichkeit einer Gemeinschaftsschule, die als solche im Koalitionsvertrag „unter keinen Umständen“ festgeschrieben werden konnte, folgendermaßen: Sie sei zwar explizit nicht vorgesehen, aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen. Es sei so formuliert, dass man bei sich änderndem Rahmen nicht unbedingt das Gesetz neufassen müsse. Erste Anknüpfungspunkte gebe es im Passus zur „Verankerung der Oberschulen“, wo von der Bildungsgangdifferenzierung abgewichen und Kooperationen mit Gymnasien möglich werden könnten. Diese Aussage stellte uns zwar nicht zufrieden, da von einer wirklichen Möglichkeit zur Gemeinschaftsschule nicht die Rede sein kann. Dennoch werden wir versuchen, hier im weiter laufenden Diskussionsprozess anzuknüpfen.

Sachsen braucht eine „Schule für Alle“

Stellungnahme zum „Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen“ vom 12.01.2016

In einer Zeit, wo in vielen Bundesländern ([1]) bereits zahlreiche Schulen des längeren gemeinsamen Lernens entstanden sind und weitere entstehen, verzichtet der Entwurf des neuen Schulgesetzes für Sachsen im Teil 2, § 4 auf diese notwendige Weiterentwicklung der sächsischen Schulstruktur. Damit wird die Möglichkeit für eine zukunftsfähige und chancengleiche Ausbildung der heranwachsenden Generation vertan.

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Strategie-Workshop im September

Am 26.09.2015 fand in den Räumen der GEW Dresden unser 2. Workshop zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes statt. Diesmal ging es um unsere weitere Strategie. Hauptfragen waren: Wer sind potentielle Bündnispartner? Wie gewinnen wir diese für unser Vorhaben? Welche nächsten Schritte sind notwendig, um unser Ziel, einen Volksentscheid in Sachsen, voranzubringen?

Zum Workshop  konnten wir Gäste aus Leipzig, Chemnitz und Dresden begrüßen. Nach einem sehr interessanten einführenden Vortrag von Thomas Freyer zu den Erfahrungen eines Bürgerbehrens in Leipzig 1997 diskutierten wir insbesondere über die Themen  Bündnispartnersuche sowie über das weitere Vorgehen in der Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem erhielten wir Einblicke in die derzeitige Lage der ehemaligen Gemeinschaftsschulen in Sachsen. Es ist mehr als bedauernswert, wie der Betrieb erfolgreicher, bei den Eltern beliebter und mit viel Engagement geführter Schulen in Sachsen von der schwarz-roten Regierung wieder „eingefroren“  wurde.