Bürgerdialog zum Schulgesetzentwurf

In ganz Sachsen fanden in den letzten Wochen Diskussionsveranstaltungen zum Schulgesetzentwurf statt, in denen Bürger ihre Meinung zur Gesetzesvorlage äußern konnten. Inwiefern das ehrgeizige Ziel der Kultusministerin, diese Vorschläge „bei Eignung“ ins Gesetz einzuarbeiten, auch umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Immerhin war diese Bürgerbeteiligung ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Wir als Verein waren am 25.2. in Dresden dabei. Wir nutzten den Anlass, um unser Anliegen des längeren gemeinsamen Lernens anzusprechen und kritisierten den vorliegenden Gesetzentwurf. Die Hoffnungen, dass das Schulgesetz hier in Zukunft Möglichkeiten – wenigstens für gewillte Schulen – eröffnen könnte, wurde nach unserer Auffassung enttäuscht. Während die Regierungsvertreter hier klar auf die politischen Mehrheitsverhältnisse und damit den Unwillen der CDU verwiesen, das Thema auch nur anzufassen, kam doch noch eine interessante Diskussion zustande. Denn ein Experte aus dem Leitungsstab des stellvertretenden Ministerpräsidenten war anwesend. Er erläuterte uns die Frage nach der Möglichkeit einer Gemeinschaftsschule, die als solche im Koalitionsvertrag „unter keinen Umständen“ festgeschrieben werden konnte, folgendermaßen: Sie sei zwar explizit nicht vorgesehen, aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen. Es sei so formuliert, dass man bei sich änderndem Rahmen nicht unbedingt das Gesetz neufassen müsse. Erste Anknüpfungspunkte gebe es im Passus zur „Verankerung der Oberschulen“, wo von der Bildungsgangdifferenzierung abgewichen und Kooperationen mit Gymnasien möglich werden könnten. Diese Aussage stellte uns zwar nicht zufrieden, da von einer wirklichen Möglichkeit zur Gemeinschaftsschule nicht die Rede sein kann. Dennoch werden wir versuchen, hier im weiter laufenden Diskussionsprozess anzuknüpfen.

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