Neue Große Koalition in Sachsen – bildungspolitisch bleibt alles beim Alten

Die neue sächsische Landesregierung steht, die Ziele der Großen Koalition wurden im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wer jedoch geglaubt hatte, dass durch die Regierungsbeteiligung der SPD, die sich seit Jahren für eine Gemeinschaftsschule stark macht, einen Richtungswechsel hinsichtlich der Schulstrukturen stattfinden würde,  der wurde bitter enttäuscht. Die SPD konnte ihre Forderungen hinsichtlich des längeren gemeinsamen Lernens nicht durchsetzen. Von den in der vorletzten Legislaturperiode noch zugestandenen Schulversuchen zu Gemeinschaftsschulen ist im Koalitionsvertrag keine Rede mehr. Lediglich eine etwas nebulöse Formulierung, die vieles offen lässt, findet sich: „Wir werden die Durchlässigkeit des sächsischen Schulsystems weiterentwickeln und die Anschlussfähigkeit der Oberschulen an die Gymnasien erhöhen. Wir werden dazu den Schulen vor Ort die Möglichkeit eröffnen, eigenverantwortlich von der Bildungsdifferenzierung abzuweichen. Voraussetzung dafür ist ein im Konsens von Schulkonferenz und Schulträger erstelltes pädagogisches Konzept.“ Dass es hinsichtlich des längeren gemeinsamen Lernens Veränderungen geben wird – etwa Gemeinschaftsschulen „auf Wunsch“ –  ist damit noch nicht gesagt. Denn ob und wie die Stelle interpretiert wird, liegt maßgeblich in den Händen der neuen bildungspolitisch Verantwortlichen. Und hier stehen die Zeichen nicht auf Wandel. Die bisherige Kultusministerin Brunhild Kurth ist auch die neue. Das Bildungsressort bleibt auch in den nächsten fünf Jahren in den Händen der CDU.

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