Volksentscheid in Sachsen

info_volksgesetzgebung
Quelle: http://www.landtag.sachsen.de

Der erste Schritt auf dem Weg zu einem Volksentscheid ist der Volksantrag. Dieser wird mit 40.000 Unterschriften zusammen mit einem Gesetzentwurf beim Landtagspräsidenten eingereicht. Nach der Zulässigkeitsprüfung wird der Volksantrag im Landtag behandelt. Bei seiner Ablehnung durch das Plenum wird automatisch ein Volksbegehren eingeleitet. Binnen 6 Monaten müssen dann 450.000 Unterschriften gesammelt werden. Sachsen hat derzeit rund 3,5 Millionen Wahlberechtigte. Das heißt, 13% aller Wahlberechtigten müssten ihre Unterschrift für die Unterstützung abgeben. Erst wenn diese 450.000 Unterschriften gesammelt sind, gibt es einen Volksentscheid, in dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.